Finanzprofessor erwartet vorsichtige EZB vor ESM-Entscheid

suanc2008

Nach Ansicht des Berliner Finanzprofessors Moritz Schularick wird sich die EZB allerdings vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm zu den Anleihenkaufplänen noch bedeckt halten. "Ich würde als EZB-Banker vor dem Urteil vom 12. September alles vermeiden, was Risiken birgt", sagte Schularick am Mittwoch vor der Auslandspresse in Berlin.
Die gesamte Rettungsarchitektur in der Eurokrise hänge schließlich vom Rettungsschirm ESM ab, über dessen Verfassungsmäßigkeit in Karlsruhe entschieden werde, sagte der Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin.
Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung
Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)


Die Zentralbanker bewegten sich mit ihrem Vorhaben in einer Grauzone. Der Maastrichter Vertrag sei "sehr eindeutig", dass es keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank geben dürfe. Falls die EZB nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag ankündigen sollte, in "unbegrenztem Maße" Anleihenkäufe kaufen zu wollen, würden die Richter das wahrscheinlich als Vertragsbruch werten: "Ich nehme an, die EZB wird mit Ankündigungen vorsichtig sein."
Letztlich laufe es aber dennoch darauf hinaus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit "ihrem unbegrenzten Schießpulver" in der Krise eingreifen könne. EZB-Chef Mario Draghi hat Anleihenkäufe für klamme Schuldenstaaten in Aussicht gestellt, falls sie zuvor unter den Rettungsschirm schlüpfen. Nach der Ratssitzung am Donnerstag bietet sich für Draghi Gelegenheit, seine Pläne zu konkretisieren.

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