关于Fiskalpark,ESM 是否违宪, 有学者发声了.

suanc2008

http://www.boerse-go.de/nachrich ... Grundgesetz-Magazin,a2870954.html

Staatsrechtler: Euro-Rettung kollidiert mit Grundgesetz - Magazin( 国际法学者: 欧元拯救和基本法相碰撞)

Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier bezweifelt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist. "Solange das Grundgesetz gilt, sind so weitgehende Maßnahmen wie der ESM nicht zulässig, weil das die Kernkompetenzen des Staates zu stark beschneidet", sagte Dreier dem Magazin "WirtschaftsWoche". "Dafür bräuchten wir eine neue Verfassung, die Deutschland zu einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten von Europa machen würde. Dann wäre die große Frage, ob es dafür in Deutschland eine Mehrheit gäbe. Ich glaube das eher nicht."
国际法专家Horst Dreier怀疑ESM是否符合德国宪法. 只要德国基本法还有效, 进一步的措施象ESM是不容许的, 因为它过多介入了国家的核心机制. 为此我们需要新的宪法让德国成为欧洲联邦国的会员国. 牵扯的问题是在德国是否大多数赞成, 对此我不太相信.

Dreier sieht Anzeichen dafür, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Entwicklung in der Euro-Krise zunehmend kritisch sieht. So seien "die Signale in jüngerer Zeit klar: Viel Spielraum bleibt nicht mehr." Allerdings sieht Dreier das Bundesverfassungsgericht unter erheblichem politischem Druck. "Das Problem ist aus meiner Sicht, dass zum Beispiel der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Scheitern des Euro würde ein Scheitern Europas bedeuten, einen Sachzwang konstruiert, den es so nicht gibt. Natürlich weiß niemand, was passiert, wenn sich die Währungsunion auflöst", sagte Dreier. "Aber genauso wenig wissen wir, was passiert, wenn wir so weitermachen wie bisher. Deshalb sollten wir die Sache tatsächlich entwicklungsoffen diskutieren.
DREIER观察到,宪法法院也觉得欧元危机的发展持越来越多问题.只不过DREIER看到宪法法院承受了很大的政治压力. 这些压力比如说总理MERKEL说, 欧元的解体就是欧洲的解体, 这是一个人为的不存在的约束.  没人知道货币联盟的解散会发生什么, 这很自然.  但对于我们继续走下去会发生什么, 我们同样的不了解. 所以我们应该就此事进行实事求是的商讨.