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Italien braucht nach Einschätzung der Bundesregierung trotz des Misstrauens der Märkte keine Hilfe des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Rekordzinsen bei italienischen Staatsanleihen seien nicht beunruhigend.
"Das ist nicht erfreulich, aber ein Land von der Stärke Italiens kann das kurzfristig ohne jede Schwierigkeit meistern. Die Frage des EFSF stellt sich für Italien nicht", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und künftige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Derzeit arbeiten die Euro-Finanzminister an den Details zur umstrittenen Hebelung des EFSF, die Ende Oktober beim Brüsseler Euro-Gipfel beschlossen worden war. Das erste Modell ist eine Art Versicherungslösung. Hier garantiert der EFSF privaten Gläubigern, die bestimmte Anleihen kaufen, einen Teil ihres Investments. Das zweite Modell sieht vor, bestimmte Investmentfonds zu gründen, in denen privates und staatliches Geld gebündelt und später gezielt für Interventionen am Markt eingesetzt wird.
Die Politik will so zusätzliches Geld bei Investoren einsammeln, um die Feuerkraft des Fonds zu stärken. So sollen bis zu 1000 Mrd. Euro als Nothilfen für Euro-Krisenländer eingesetzt werden können. Das deutsche Haftungsrisiko ist nach dem Willen des Bundestages auf 211 Mrd. Euro
Große Staatsfonds und Investmentbanken zögern jedoch, weil sie nach dem 50-prozentigen Schuldenschnitt in Griechenland an der Sicherheit europäischer Staatsanleihen zweifeln. Asmussen betonte, Klarheit über die EFSF-Hebelung werde es voraussichtlich bis zur nächsten Eurogruppen-Sitzung am 28. November geben.
Die Erfahrung des G20-Gipfels im französischen Cannes sei gewesen, dass asiatische Schwellenländer mehr darüber wissen wollten, bevor sie investierten. Aktuell würden die Modalitäten des Hebels mit Marktteilnehmern getestet, sagte Asmussen, der ab 1. Januar 2012 als neuer EZB-Chefökonom in Frankfurt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Schuldenkrise einnimmt.
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