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suanc2008

Merkel und Sarkozy wollen Gesamtlösung bis G20-Gipfel


Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich wollen bis Ende des Monats ein Gesamtpaket zur Lösung der Euro-Schuldenkrise vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannten am Sonntagabend nach ihrem Treffen in Berlin aber keine Details. Das Paket soll nach Worten beider Vorschläge zur Stabilisierung der Währungsunion, zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland, der internationalen Finanzmarktregulierung beinhalten. Zudem soll es Empfehlungen zur Stützung von Banken umfassen, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen. Zieldatum soll der G20-Gipfel Anfang November in Cannes unter französischer Präsidentschaft sein.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft seien entschlossen, alles Nötige für die Stabilität des Euro und zur Rekapitalisierung der Banken zu tun, betonten beide. "Dieser G20-Gipfel unter französischer Führung muss für die Weltwirtschaft ein Erfolg werden", betonte Merkel. In Cannes müsse ein starkes Europa auftreten, dass seiner Verantwortung gerecht werde. Beide deuteten an, dass es neben dem EU-Gipfel noch ein Sondertreffen der Euro-Zone geben könnte. Die Kanzlerin betonte zudem die Bereitschaft Frankreichs, nun über EU-Vertragsänderungen nachzudenken, damit in der Euro-Zone eine echte Stabilitätskultur durchgesetzt werden kann.

BANKEN SOLLEN IHR KAPITAL VERSTÄRKEN

In der Frage der Stärkung des Eigenkapitals der Banken erklärte Sarkozy, er sei sich mit Merkel im Vorgehen gegenüber den Geldinstituten völlig einig. Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten Merkels bei einer Rekapitalisierung gleiche Kriterien für alle Institute. "Und diese Kriterien müssen auch allseits akzeptiert werden", betonte Merkel. Deshalb wolle man eine Antwort auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) finden. Nach den europäischen Stresstests der Branche war Kritik laut geworden, dass die Kriterien zu lasch angesetzt worden seien und damit kein zuverlässiges Bild für den Krisenfall ergeben hätten.

Zuvor hatten etliche deutsche Politiker eine schnelle Aufstockung des Eigenkapitals der Banken und notfalls einen staatlichen Einstieg bei angeschlagenen Kreditinstituten gefordert. Auslöser der Diskussion ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder am stärksten getroffen wird. In der Finanzkrise war der Interbanken-Handel wegen des wachsenden Misstrauens in die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner fast zum Erliegen gekommen. Das erste Opfer der jetzigen Probleme ist die französisch-belgische Bank Dexia, über deren Zerschlagung am Sonntagabend entschieden werden sollte.

KEINE EINIGUNG üBER DEN EFSF

Unklar blieb nach dem Treffen auch, wie der reformierte Euro-Rettungsschirm EFSF effektiv eingesetzt werden soll. Merkel kündigte gemeinsame deutsch-französische Vorschläge an, vermied aber auch hier Details. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die deutsche Seite eine Begrenzung des möglichen Ankaufs von Staatsanleihen durch den EFSF fordere, während Frankreich den EFSF sehr rasch für neue Bankenhilfen nützen wolle.

Beide bekräftigten, dass eine Lösung für Griechenland innerhalb der Euro-Zone gefunden werden solle. Merkel betonte, sie erwarte, dass die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zu Griechenland ein Ergebnis vorlege, dass zu einer dauerhaften Lösung für Griechenland als Teil des Euro-Raums führe. Zuvor hatte etwa EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso davor gewarnt, Griechenland fallen zu lassen, weil eine Insolvenz zu einer sehr hohen Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder führe.

Erkennbar lenkten sowohl Sarkozy als auch Merkel mit dem mehrfachen Hinweis auf das G20-Treffen die Verantwortung für die Lösung der Schuldenkrise aber auf die globale Ebene. Sie sehen etwa in der Politik des billigen Geldes in den USA und im Widerstand gegen eine weitere Finanzmarktregulierung wichtige Faktoren dafür, dass die Schuldenkrise nicht dauerhaft gelöst werden kann. "Eine globale, dauerhafte und schnelle Antwort ist das Ergebnis dieses Treffens zwischen Deutschland und Frankreich", sagte Sarkozy.

netbbq

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