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Verband: Finanzministerium bei Bankenaufsicht entmachten

Frankfurt (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium soll in der Bankenaufsicht nach dem Willen der deutschen Privatbanken künftig nichts mehr zu sagen haben.

Die Kontrolle der Aufsichtsbehörden solle auf die EU-Ebene verlagert werden, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Funktion des Oberaufsehers über die Branche übernehme, heißt es in einem Konzeptpapier des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), das Reuters seit Dienstag vorliegt. "Damit wird die Aufsicht auch nationaler politischer Einflussnahme entzogen", begründen die Verbandsexperten die Forderung. Bisher untersteht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dem Finanzministerium.

Im Zuge der sogenannten Bankenunion will die EU die EZB zur Aufsichtsbehörde über die Banken in den 17 Ländern der Euro-Zone machen. Offen ist dabei noch, für welche Institute die Notenbank zuständig sein soll. Je nachdem würden die nationalen Aufseher - in Deutschland BaFin und Bundesbank - einen kleinen oder großen Teil ihrer Aufgaben verlieren. "Nationalen Aufsichtsbehörden, die in erheblicher Kritik stehen, ihren Aufsichtsaufgaben nicht nachgekommen zu sein, um nationale Interessen zu schützen, wird Einfluss entzogen", begrüßt der BdB die Verschiebung der Zuständigkeiten. Auslöser des Vorstoßes zur Bankenunion war die Schieflage spanischer Banken, vor der die Aufsicht dort nicht rechtzeitig gewarnt hatte.

Damit die EZB ihre neue Aufgabe rasch bewältigt, solle etwa die BaFin Mitarbeiter nach Frankfurt abordnen, heißt es in dem Konzept. Um die Unabhängigkeit der Notenbank nicht zu gefährden, solle innerhalb der Zentralbank eine rechtlich selbstständige, von der Geldpolitik getrennte Aufsicht entstehen. Sie könne sich der nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin bedienen, vor allem um kleinere Banken zu beaufsichtigen, heißt es in dem Konzept. Allerdings räumt auch der BdB ungelöste Probleme ein: So fehlt ein europäisches Verwaltungsrecht, auf dessen Basis die EZB die Maßnahmen gegen die Banken durchsetzen könnte. Unklar ist auch, wie sich die Institute gegen Entscheidungen wehren können, die sie für falsch halten.

BANKENVERBAND STEHT ALLEIN

Der Privatbankenverband, der unter anderem die Deutsche Bank und die Commerzbank vertritt, steht mit seiner Forderung, die EZB zum Aufseher für alle 6000 Banken in der Euro-Zone zu machen, in Deutschland allerdings alleine da: Der Sparkassen- und der Genossenschaftsbanken-Verband wollen, dass die Zentralbank nur für die 25 systemrelevanten Großbanken zuständig wird. Auch in der EZB selbst und im Finanzministerium tendiert man zu einer Aufgabenteilung. "Es ist schon aus Praktikabilitätsgründen nicht realistisch anzunehmen, dass eine europäische Aufsichtsbehörde in der Lage ist, die über 6000 in der Eurozone ansässigen Kreditinstitute gleichermaßen effektiv direkt zu beaufsichtigen", hieß es in Kreisen des Ministeriums. Nur systemisch relevante Institute sollten unter die Aufsicht der EZB kommen. Die EU-Kommission selbst neigt dazu, die Aufsicht ganz in die Hände der EZB zu legen.

Die EU-Bankenaufsicht EBA, die die nationalen Behörden koordiniert, war im ersten Jahr ihres Bestehens in die Kritik geraten, unter anderem wegen ihrer Stresstests. Der BdB will auch sie entmachten. Sie soll nach seinen Vorstellungen als Regelsetzer bestehen bleiben und dafür sorgen, dass die Banken in den übrigen zehn EU-Staaten nach den gleichen Maßstäben beaufsichtigt werden. Stresstests sollten ihr aber entzogen und dem bei der EZB angesiedelten Systemrisikorat übertragen werden, fordert der BdB.