Bundestag stimmt über Griechenland-Hilfen ab

suanc2008

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Berlin (BoerseGo.de) - Der Deutsche Bundestag stimmt am Nachmittag in Berlin über das zweite Hilfspaket für Griechenland ab. Die Parlamentarier sollen den Weg für weitere 155 Milliarden Euro für das finanziell am Abgrund stehende Land freimachen. Dabei gilt trotz kritischer Stimmen eine Mehrheit im Reichstag als gesichert. Für die psychologisch wichtige sog. Kanzlermehrheit müssen CDU/CSU und FDP eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag zusammenbekommen.

Das Griechenland-Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden
Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht ausgezahlt worden sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor der
Abstimmung in einer Regierungserklärung nochmals die Notwendigkeit der Hilfen herausstellen. Sie wolle auch Bezug auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag nehmen, bei dem über eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM verhandelt wird, hieß es. Die Kanzlerin lehnt eine Ausweitung der maximalen Ausleihekapazität über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus ab.

Für Unmut sorgten am Wochenende Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Minister empfahl Athen aus der Eurozone auszutreten. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt," sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er rede nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder distanzierte sich von den Aussagen Friedrichs. Er sei der Auffassung, "dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Eurozone heraus zu drängen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies wäre "ein ganz falsches Signal". Es müsse jetzt alles getan werden, um die Euro-Zone zu stabilisieren, so Kauder.

Ins selbe Horn blies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag. "Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket habe "nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird", so der Minister.