Griechenland muss vor Rettung Reformwillen beweisen

suanc2008

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE81C06520120213
Athen/Brüssel (Reuters) - Vor der ersehnten Milliardenspritze seiner Geldgeber muss Griechenland bei EU und IWF letzte Zweifel an seinem Reformwillen ausräumen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn forderte das Land am Montag ultimativ auf, bis zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Mittwoch Klarheit zu schaffen. Zugleich warnte Rehn die Griechen vor dem Spiel mit dem Feuer: "Eine ungeordnete Pleite hätte weit schlimmere Konsequenzen für die Gesellschaft." Regierungschef Lucas Papademos muss nun rasch eine Finanzlücke von 325 Millionen Euro in dem Sparpaket schließen, auf das sich das Parlament am Sonntag unter dramatischen Begleitumständen verständigt hat.

Zudem sollen sich die führenden Politiker verpflichten, eisern am Sparkurs festzuhalten. In den Gesprächen über einen Schuldenschnitt der Privatgläubiger ist Griechenland bereits auf der Ziellinie: Die Einigung solle vermutlich nach dem Treffen der Euro-Gruppe verkündet werden, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen. Dies gelte unter der Annahme, dass es keine überraschenden Rückschläge mehr gebe. Im Rahmen eines freiwilligen Anleihentausches müssten die Gläubiger vermutlich Belastungen von 70 Prozent auf ihre griechischen Bonds verkraften, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Banker.

Bereits am Sonntag hatte das Parlament in Athen den Weg für die Rettung des Mittelmeerlandes vor der Pleite freigemacht. Mit den Stimmen von 199 der insgesamt 300 Abgeordneten wurden die von EU und IWF geforderten drastischen Einschnitte gebilligt. Das 3,3 Milliarden Euro schwere Programm, das niedrigere Mindestlöhne und Massenentlassungen im Staatsektor vorsieht, ist Bedingung für weitere Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds im Volumen von 130 Milliarden Euro. Ein Einsparvolumen von 325 Millionen Euro ist jedoch noch immer nicht im Detail geklärt.

AUFATMEN AN DEN MÄRKTEN

Das "Ja" des Parlaments sorgte an den Aktienmärkten für Erleichterung. Der Dax lag am Montagnachmittag 0,8 Prozent im Plus. Auch die US-Börsen eröffneten fester. "Die Leute waren dabei, die Geduld mit Griechenland zu verlieren", sagte Markus Huber, Chef-Händler von ETX Capital. "Zum Schluss haben sich die Griechen aber zusammengerauft und dies ist definitiv positiv." Aus Sicht vieler Analysten sind die Milliardenhilfen für Griechenland aber noch nicht fix. "Es besteht weiterhin die Angst, dass die griechischen Bemühungen, die Sparziele zu erfüllen, nicht zuletzt wegen des fehlenden Rückhalts der Bevölkerung scheitern könnten", erläuterte Helaba-Analyst Christian Schmidt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, Änderungen am Spar- und Reformprogramm "kann und wird es nicht geben". Sie vertraut darauf, dass die Bürger in Griechenland mitziehen. "Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen, auch harte Einschnitte vorzunehmen, um ihr Land auf einen guten Weg zu führen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dennoch bleiben letzte Zweifel, dass das politisch instabile Ägäisland den Sparkurs tatsächlich durchhalten kann. So hatte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, in der Debatte durchblicken lassen, dass er sein Land zwar mit dem Ja zu den Sparbeschlüssen vor der Pleite bewahren, aber zugleich eine Hintertür für Änderungen an dem Programm offenhalten will. "Wir müssen zunächst unser Dasein sichern, bevor wir zu Änderungen in der Lage sind." Entsprechenden überlegungen soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Die führenden Politiker Griechenlands sollen sich laut Regierungssprecher bis Mittwoch schriftlich zu den neuen Sparvorhaben bekennen. Diese Verpflichtung soll den Weg zum Vollzug des Schuldenschnitts mit den Privatgläubigern im März freimachen. Im April könnten die Griechen dann zu Wahlen den Urnen gerufen werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, entscheidend sei die Umsetzung struktureller Reformen. "Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht am Ziel". Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Gläubigergruppe aus IWF, EZB und EU-Kommission über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beraten.

Wegen des drakonischen Sparprogramms steht das Land vor einer Zerreißprobe: Nach dem Parlamentsvotum war es in der Nacht zu schweren Krawallen gekommen. Allein in Athen wurden der Polizei zufolge 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Rund 100 Menschen seien verletzt worden, darunter 68 Polizisten. Die Ausschreitungen griffen auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über. Es war die schlimmste Gewalt seit 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen Schüler in wochenlangen Unruhen versank.