Italien: Monti hängt Milliarden-Sparpaket an Vertrauensvotum

suanc2008

Rom (BoerseGo.de) – Der neue italienische Regierungschef Mario Monti will am heutigen Freitag sein 24-Milliarden-Euro-Sparpaket mit einem Vertrauensvotum durch das Parlament hieven. Das erklärte Montis Minister für die Beziehung zum Parlament am Donnerstagabend.

Das Maßnahmenpaket ist drastisch, welches die Expertenregierung Montis zusammengestellt hat. Eine einschneidende Rentenreform sowie die Wiedereinführung der Immobiliensteuer sind darin enthalten. Die Pläne wurden heftig kritisiert. Doch Monti erklärte, eine Ablehnung des Sparprogramms hätte fatale Folgen: „Die Alternative wäre nicht ein Leben ohne diese Opfer, sondern ein Leben mit sehr viel größeren Opfern“.

Diese Aussage wird bestätigt durch die jüngsten Konjunkturdaten. Corrado Passera, Minister für Wirtschaftsentwicklung, kommentierte sie so: „Die Lage ist sogar noch schlimmer als erwartet.“ Nach den Angaben des Industrieverbandes Confindustria schrumpfte die Wirtschaftsleistung Italiens im dritten Quartal und werde ihren Abwärtstrend auch im Schlussquartal fortsetzen. Die Talsohle solle dann im ersten Quartal 2012 erreicht werden, so der Verband weiter.

Confindustria senkte die Wachstumsprognose für 2011 von 0,7 auf 0,5 Prozent und für 2012 von 0,2 auf minus 1,6 Prozent. Allerdings sei in der zweiten Jahreshälfte 2012 wieder mit positivem Wachstum zu rechnen, hieß es in der Studie. Dabei seien die Folgen Montis Maßnahmenpakets berücksichtigt worden.

Noch vor Weihnachten will Monti das Paket auch noch durch die zweite Kammer, den Senat, boxen. Kritikern zufolge enthält das Sparprogramm neben einer Vielzahl von Kürzungen zu wenige positive Anreize für die Wirtschaft.