Merkel für Änderung der EU-Verträge - Spaltung vermeiden

suanc2008

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen und Wiederholungen zu verhindern.

"Es führt kein Weg vorbei, die europäischen Verträge zu ändern", sagte Merkel am Freitag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Der zweitbeste Weg wären neue Verträge. Eine Spaltung der Europäischen Union müsse dabei verhindert werden. Jedem der zehn EU-Mitglieder, die nicht der Währungsunion beigetreten sind, müsse es freistehen, sich den geplanten härteren Haushaltsregeln für die Euro-Länder anzuschließen.

Merkel sprach sich dafür aus, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärkern. Er müsse zu einem schlagkräftigen Instrument für Notsituationen ausgebaut werden. Euro-Bonds lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab.