EU-Kommission will stärkere Haushaltskontrolle

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Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will die Daumenschrauben bei Schuldensündern in der Euro-Zone künftig noch stärker anziehen.

Nachdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor kurzem erst in langwierigen Verhandlungen verschärft worden war, schlug die EU-Exekutive am Mittwoch in Brüssel eine noch stärkere überwachung der nationalen Finanzpolitik vor. Die Kommission will damit die wirtschaftspolitische Führung in der Währungsunion schnell straffen. Anders als die Vorstellungen der Bundesregierung erfordern die Änderungen der Kommission keine Vertragsänderung.

"Ohne stärkere wirtschaftspolitische Führung wird es schwierig, wenn nicht unmöglich, eine gemeinsame Währung zu behalten", betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die Euro-Länder seien jetzt in dieser schlimmen Lage, weil sie den Stabilitätspakt nicht diszipliniert befolgt hätten. Den Märkten müsse jetzt bewiesen werden, dass die Euro-Staaten ihre gemeinsame Währung behalten wollten und dafür bereit seien, mehr Disziplin und Konvergenz zu entwickeln.

Eine der Verordnungen weitet die schon geltende frühzeitige Beteiligung der Kommission an der nationalen Haushaltsplanung noch aus. Nach dem "Europäischen Semester" müssen die Regierungen jeweils im Frühjahr über ihre Pläne für das Folgejahr informieren. Zusätzlich soll nun der endgültige Etat-Entwurf bis zum 15. Oktober eines Jahres vorgelegt werden, bevor ein nationales Parlament darüber abstimmt. Die Kommission hätte das Recht, ihre Meinung zu sagen oder binnen zwei Wochen einen neuen Entwurf zu fordern, wenn der Entwurf den Stabilitätspakt missachtet.

Letztlich ist es aber Sache des nationalen Parlaments, Anpassungen zu beschließen. Die Kompetenz der Parlamente werde nicht beschränkt, erklärte die Kommission. Die EU-Behörde hätte aber eine bessere Informationsbasis, um über den Beginn eines Strafverfahrens nach dem Stabilitätspakt zu entscheiden. Das bestehende mittelfristige Ziel ausgeglichener Staatshaushalte sollen die Euro-Länder per Gesetz oder Verfassung im nationalen Recht verankern.

Die zweite Verordnung führt ein Kontrollregime für Länder ein, die in einer Schuldenkrise stecken oder auf sie zusteuern. Die Kommission würde gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank permanent die Haushalte von Ländern mit Rettungspaketen - derzeit Griechenland, Irland und Portugal - überwachen. Die Kontrolle würde erst gelockert, wenn die Staaten 75 Prozent der Hilfskredite zurückgezahlt hätten. Bei Ländern, die ins Trudeln geraten, könnte die Kommission über den Rat die Regierung auffordern, ein Hilfspaket zu beantragen. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Mitgliedstaaten Programme bis zum letzten Moment vermeiden wollen. Das macht die Lage nur schlimmer, es erhöht die Kosten für die anderen Mitgliedstaaten und den Finanzbedarf des betreffenden Landes", erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auch Staaten, die in einem Defizitverfahren stecken, wie derzeit noch die Mehrheit der Euro-Staaten, sollen engmaschiger überprüft werden. Die Kommission könnte dann schneller auf Basis des Stabilitätspakts korrigierend eingreifen.