Merkel lehnt Änderung des EZB-Mandats klar ab

suanc2008

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine veränderte Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise entschieden abgelehnt.

"Das Mandat darf nicht verändert werden", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2012. Zugleich kritisierte sie die EU-Kommission, die heute in Brüssel Vorschläge für die Einführung von Eurobonds vorlegen wird. Dies werde als Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa verstanden werden, auch wenn es die Kommission vielleicht nicht so meine. "Genau dies wird aber nicht funktionieren." Zugleich pochte die Kanzlerin auf EU-Vertragsänderungen, um stärkere Durchgriffsrechte gegen notorische Defizitsünder in der Euro-Zone zu erreichen. Zudem müssten kommende Woche auf den Treffen der Euro-Zone- und EU-Finanzminister endlich die Hebel und Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF und die genauen Zahlen für den Rekapitalisierungs-Bedarf der Banken beschlossen werden.