Privatbanken: In Griechenlandkrise noch nicht am Zug

suanc2008

Frankfurt/Athen (Reuters) - Trotz der eskalierenden griechischen Schuldenkrise sehen die deutschen Geschäftsbanken die privater Gläubiger noch nicht am Zug.

Zwar arbeiteten derzeit alle Beteiligten unter Hochdruck an einem Ausweg für das Land, sagte der Präsident des Bankenverbandes (BdB), Andreas Schmitz, am Dienstag. Eine Beteiligung privater Gläubiger dürfe dabei aber nur am Ende einer für alle tragfähigen Lösung stehen: "Dieser Punkt ist derzeit noch nicht erreicht." Die FDP will die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag des Bundestages jedoch politisch auf die Beteiligung privater Gläubiger festlegen, sollte das klamme Griechenland mit neuen Milliardenhilfen über Wasser gehalten werden.

Für die Verhandlungen auf Ebene der EU-Regierungen müsse das Parlament klare Pflöcke einschlagen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Wir wünschen eine Beteiligung privater Gläubiger", unterstrich er. In der für Freitag geplanten Entschließung der Fraktionen von Union und FDP müssten zudem Fortschritte bei der Privatisierung griechischen Staatseigentums angemahnt werden.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt auf einen neuen Reformschub. Griechenland stehe nun am Scheideweg: "Jetzt ist nicht die Zeit um nachzulassen", warnte IWF-Vertreter Bob Traa. Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm vollständig umsetze, würden IWF und EU das Land weiter unterstützen. Im Mai 2010 war Griechenland als erstes Land der Euro-Zone mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Pleite bewahrt worden. Später flüchteten Irland und Portugal unter den eigens eingerichteten Euro-Rettungsschirm. Weil Griechenland nicht wie geplant 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, arbeitet die Euro-Zone unter Hochdruck an einem zweiten Rettungspaket. Daran sollen erstmals auch die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligt werden.

"HARTE NüSSE KNACKEN"

Die Euro-Finanzminister sollen das Paket am 20. Juni schnüren. IWF-Mann Traa sprach mit Blick auf die Konferenz "von harten Nüssen, die zu knacken sind". Nach Angaben der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist der Umfang neuer Hilfen für das klamme Mittelmeerland noch völlig offen. Spekuliert wird bereits über eine Summe von 65 bis über 100 Milliarden Euro. Bei der Griechenland-Krise muss die EU laut Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch die Ansteckungsrisiken für die anderen Hochschuldenländer berücksichtigen: So könnte eine Vertiefung der Krise Griechenlands auch die Pläne Irlands beeinträchtigen, nächstes Jahr an die Kapitalmärkte zurückzukehren. "Wir haben schon früher gesehen, dass die Märkte manchmal nicht nur auf die Lage in einem Land reagieren, sondern in gewisser Weise verallgemeinern. Daher besteht ein gewisses Risiko."

Skeptiker befürchten jedoch, dass ein neuerliches Rettungspaket für Griechenland ein Fass ohne Boden werden könnte und damit nur Zeit vor einer unausweichlichen Umschuldung erkauft werde. In den Unionsparteien im Bundestag gibt es trotz Kritik jedoch Signale, dass sich die Fraktion am Ende auf breiter Ebene hinter weitere Griechenland-Hilfen stellen könnte. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, in Berlin sagte, wird viel davon abhängen, wie die Privatisierung in Griechenland vorangetrieben wird und die Eckpunkte der Hilfen aussehen werden: "Das alles sind Punkte, die für das Votum und für die Geschlossenheit des Votums eine Rolle spielen werden." "Mein Eindruck ist aber schon, dass wir uns in der Fraktion, in der Partei unserer Verantwortung für den europäischen Prozess bewusst sind."

Die Beteiligung des Privatsektors an der Bewältigung der Schuldenkrise wirft jedoch viele offene Fragen auf: Ein Zahlungsaufschub für Griechenland unter Beteiligung privater Gläubiger käme der Ratingagentur Moody's zufolge einem Zahlungsausfall gleich. "Unter den gegebenen Umständen ist es schwer vorstellbar, dass man das freiwillig tut", sagte der für die Bonitätsbewertung von Staaten zuständige Moody's-Manager Bart Oosterveld in Paris. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zufolge arbeitet die Europäische Zentralbank derzeit an einer Formel zur Beteiligung privater Investoren an einer Streckung. Damit soll verhindert werden, dass die Ratingagenturen die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands feststellen, was für erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgen könnte.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte am Montag im kanadischen Montreal erstmals seit Wochen die Bereitschaft der Notenbank zu einer begrenzten Schuldenstreckung unter Beteiligung privater Gläubiger erkennen lassen. Bereits bei den Verhandlungen zum ersten Hilfspaket für die Griechen im vergangenen Jahr seien die privaten Gläubiger gebeten worden, ihr Engagement in dem Land aufrecht zu erhalten. Dies wäre aus Sicht der EZB auch dieses Mal "angemessen". Eine generelle Umschuldung sei aus seiner Sicht aber weiterhin "nicht angebracht".