Privatanleger sollen Euro-Staaten vor der Pleite retten

suanc2008

Milliardenhilfen für Länder in akuter Finanznot sind künftig nicht mehr allein Sache der Steuerzahler. Auch Besitzer von Staatsanleihen können künftig zur Kasse gebeten werden. Allerdings: Deutschland konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, die Gläubiger in jedem Fall zu beteiligen

Private Inhaber der Anleihen von Euro-Staaten, die vor dem finanziellen Kollaps stehen oder den Bankrott erklären müssen, sollen an den Kosten zur Rettung des Landes beteiligt werden. Allerdings ist die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Tisch, Anleihegläubiger grundsätzlich und generell zuerst zur Kasse zu bitten.

Wenn ein Staat in die Krise rutscht, wird "von Fall zu Fall" entschieden, wie die Eigentümer der Bonds einbezogen werden. Verfahren werden soll nach dem Motto: Je schwerer die Krise, desto stärker muss der Investor bluten. Bislang war vorgesehen, dass die Hilfsgelder allein aus dem Steueraufkommen fließen.
Auf die Einbeziehung der Gläubiger einigten sich die EU-Finanzminister am Sonntagabend auf einem Sondertreffen in Brüssel. Den Weg frei machten nach FTD-Informationen Kanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Jean-Claude Trichet sowie der Vorsitzende der Euro-Staaten, Jean-Claude Juncker, in einer Telefonkonferenz vor Beginn der Verhandlungen.

Die EU-Staaten, insbesondere die Euro-Länder, hoffen, die Unruhe an den Börsen - Freitag war es zur Massenflucht aus spanischen Staatsanleihen gekommen -, in den Griff zu kriegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ich hoffe, dass ab Montag die Finanzmärkte wieder sicher sind, dass der Euro eine stabile zukunftssichere Währung ist." Aus französischen Regierungskreisen hieß es: "Das ist eine gute Einigung, die die Märkte beruhigen wird."
Unter Dach und Fach ist auch das 85-Mrd.-Euro-Rettungspaket für Irland. Nach Angaben des niederländischen Finanzministers Jan Kees de Jager wird der Zinssatz für die Hilfen rund sechs Prozent betragen, die Laufzeit des Programms drei Jahre. Im Gegenzug hat sich die Insel zu Einsparungen im Staatshaushalt von 15 Mrd. Euro verpflichtet. Die Bundesrepublik ist der größte Garantiegeber: Der deutsche Steuerzahler bürgt mit 10,2 Mrd. Euro. Fällig wird das Geld, wenn Irland die Kredite nicht zurückzahlen kann.
Das Ausmaß der Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten zur Rettung eines hoch verschuldeten Euro-Landes richtet sich nach der Schwere der Krise. Sollte es sich um einen temporären Zahlungsengpass handeln, sollen die Anleger nur begrenzt Verantwortung übernehmen. Dann wären die Anleihebesitzer nur verpflichtet, ihre Staatsanleihen nicht zu verkaufen. In diesem Fall würde der Markt nicht urplötzlich mit den Bonds überschwemmt, es käme nicht zu Kurstürzen. Das betroffene Land hätte es leichter, sich frisches Geld an den Märkten zu beschaffen.
Im Fall einer dauerhaften Zahlungsfähigkeit würden ab 2013 Umschuldungsklauseln (Collective Action Clause, CAC) greifen. Die Gläubiger müssten dann mehrheitlich zustimmen, auf ihre Forderungen zum Teil zu verzichten. Die Minderheit müsste sich dem Beschluss beugen. Dies könnte ein Abschlag auf Zinsen oder den Nennwert einer Anleihe, ein Aufschub von Zinszahlungen oder ein Moratorium der Rückzahlung von Anleihen sein.

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