EU schnürt 750-Milliarden-Paket zur Euro-Rettung

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Vor allem Deutschland bremste, doch dann kam die Einigung pünktlich zur Eröffnung der Börse in Tokio. Die Europäer senden ein klares Signal an die Märkte: Wir schützen die Gemeinschaftswährung vor dem Untergang, koste es, was es wolle. Die EZB geht dabei neue Wege.


Mit dem gigantischen Betrag von bis zu 750 Mrd. Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Euro gegen Spekulanten schützen und ein Ende der Gemeinschaftswährung verhindern. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten schnürten dazu in Brüssel in zähen Verhandlungen ein umfassendes Rettungspaket. Deutschland trat zuletzt als Bremser auf. Pünktlich zur Eröffnung der Börse in Tokio erzielten die Ressortchefs dann doch eine Einigung.
  Die Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB)
Rund 440 Mrd. Euro kommen in Form garantierter Kredite von den Euro-Mitgliedern, 60 Mrd. Euro stellt die Brüsseler Kommission als direkte Darlehen bereit. Das teilte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit, der den erkrankten deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) vertrat. Die Angaben wurden von anderen Ländern bestätigt. Notorische Defizitsünder sollen demzufolge zur Verschärfung des Sparkurses gezwungen werden. Betroffen sind Spanien und Portugal, neben Griechenland die Sorgenkinder in der Euro-Zone.
Die Minister einigten sich zudem darauf, den Marktteilnehmern schneller als bisher geplant regulierende Fesseln anzulegen und den Finanzsektor substanziell an den Kosten der Krise zu beteiligen. Nach Darstellung der spanischen Finanzministerin Elena Salgado sollen insbesondere der Markt für Derivate (Credit Default Swaps etc.) und die Ratingagenturen beschnitten werden. Letztere schätzen die Kreditwürdigkeit von Ländern ein und stuften jüngst Griechenland als Staat mit hohem Ausfallrisiko ein, was die Misere des Mittelmeerlandes vergrößerte. "Wir werden auch über eine Stabilisierungsabgabe und eine Transaktionssteuer diskutieren", sagte Salgado.
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Die Attacken von Spekulanten auf die Einheitswährung glichen "dem Verhalten von Wolfsrudeln", begründete der schwedische Finanzminister Anders Borg das Vorgehen seiner Kollegen. "Wenn wir dieses Rudel nicht stoppen, werden sie die schwächsten Länder zerreißen."
Der IWF steuert 250 Mrd. Euro im Kampf gegen die Staatspleitenpanik an den Märkten bei. Damit binden sich die Europäer noch stärker an den Währungsfonds, als es ohnehin schon im Zuge der Griechenland-Krise geschehen ist. Dies gilt als Signal, dass die Euro-Länder ihre schwierige Situation alleine nicht bereinigen können.
Die Europäische Zentralbank (EZB) beschreitet - unter dem Druck der Märkte - neue Wege. Sie unterstützt das Vorgehen von EU und IWF nach eigenen Angaben mit Interventionen am privaten und öffentlichen Anleihenmarkt in der Euro-Zone sowie zahlreiche Geldmarktgeschäfte.
über den Umfang der Eingriffe, die auch den Kauf von Staatsanleihen beinhalten, gegen den sich die EZB lange gewährt hatte, wird der EZB-Rat noch entscheiden. Ähnlich agierten die amerikanische Fed und die Bank of England, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Fraglich ist, welchen Betrag die EZB investieren wird. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von "sehr bedeutsamen Operationen" zur Stabilisierung des Euro.
Quasi als Gegenleistung zur Eröffnung des Schutzschildes verpflichteten sich Spanien und Portugal zu erheblichen zusätzlichen Sparanstrengungen. De Maizière sagte, Deutschland werde für die Unterstützung ein Gesetz verabschieden müssen. Er rechne damit, dass dies schon in den kommenden Tagen geschehen könne.

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