明天两个TERMIN的具体时间

suanc2008

[i=s] 本帖最后由 suanc2008 于 2010-5-6 13:17 编辑 [/i]

Nach tagelangem Tauziehen entscheiden Bundestag und Bundesrat am Freitag über das umstrittene Rettungspaket für Griechenland. Am Morgen stimmt zunächst der Bundestag über die geplanten Hilfsmaßnahmen ab (9.00 Uhr), anschließend befast sich auch die Länderkammer mit der Vorlage (ca. 12.00 Uhr). Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das Kredite der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 22,4 Milliarden Euro vorsieht. Deutschland will damit zur Sitzung der 16 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitagabend (19.00 Uhr) in Brüssel ein «Signal der Handlungsfähigkeit» setzen.

Eine Zustimmung im Bundestag gilt als gesichert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt aber eine breite Mehrheit im Bundestag an. Dabei erhält sie Unterstützung von den Grünen, die das Gesetz mehrheitlich unterstützen wollen. Am Donnerstagnachmittag zeichnete sich jedoch ab, dass die SPD dem Paket voraussichtlich nicht zustimmen wird. Die Sozialdemokraten fordern eine substanzielle Beteiligung der Finanzmärkte, die in einem Entschließungsantrag geregelt werden soll. Gespräche mit der Koalition über einen gemeinsamen Antrag waren am Donnerstag gescheitert. Die Linke will das Gesetz ablehnen.

Es wird erwartet, dass der Bundesrat keine Einwände gegen das Gesetz erhebt. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer könnte aber durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses das Eilverfahren verzögern. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da im Vorfeld alle Länder einer Fristverkürzung zugestimmt haben.

ddp/nsc/stu

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