EZB和德国联邦银行的法律专家审核国债购买计划....

suanc2008

根据图片报的信息,在EZB和德国联邦银行内部就买多少国债和持续多久才违法欧盟和约存在疑问. 不能排除的是这个棘手的问题需要交给欧盟宪法法院去解释. 为此EZB和德国联邦法院都做好了法律方面的准备.
背景是EZB购买国债的计划是否违反了欧盟关于禁止直接提供贷款给成员国. EZB主席至此予以否定.

EZB- und Bundesbank-Juristen prüfen Aufkaufprogramm - Zeitung
Bei Europäischer Zentralbank (EZB) und Bundesbank gibt es Zweifel, ob das geplante Aufkauf-Programm der EZB für Anleihen von Euro-Schuldenstaaten rechtens ist. Nach Informationen der Bild-Zeitung prüfen zurzeit Haus-Juristen von EZB und Bundesbank, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten.


Nicht ausgeschlossen wird demnach, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch "wappnen", heißt es. Hintergrund ist der Streit, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstößt. EZB-Chef Mario Draghi hatte das bislang stets bestritten.