Merkel und Hollande halten Druck auf Athen aufrecht

suanc2008

Kurz vor dem Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Samaras in Berlin zeigten die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident sich einig, dass Athen auf Reformkurs bleiben müsse

Angela Merkel und François Hollande gaben sich alle Mühe, einen Anschein von Harmonie zu verbreiten. Sie freue sich sehr, den französischen Präsidenten wieder einmal zu Besuch zu haben, sagte die Kanzlerin. Er habe "nicht den Eindruck, dass wir uns überhaupt getrennt haben", antwortete der Franzose. Es folgten jeweils zwei kurze Statements, dann verabschiedete sich Merkel mit einem "Merci" von den Journalisten und verschwand mit ihrem Gast. Es gibt viel zu besprechen. "Es wird uns nicht langweilig werden", ahnte die Kanzlerin.

Vor allem der Dauerkrisenherd Griechenland ist Thema des Gesprächs. Am Freitag wird der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin sein, um bei Merkel dafür zu werben, dem pleitebedrohten Land weitere Hilfen zu gewähren. Am Samstag reist er weiter nach Paris, um dort denselben Versuch zu unternehmen. Bei ihrem Treffen wollten sich Merkel und Hollande vorher abstimmen – doch ganz so einig, wie sie taten, sind sie sich nicht. Das wurde auch in ihren kurzen Statements deutlich.

"Ich möchte, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Das ist mein Wille", sagte Hollande. Die Kanzlerin vermied ein solch klares Bekenntnis hingegen. Sie nutzte ihre knappe Redezeit, um die Athener Regierung zum Festhalten am Sparkurs zu ermahnen.

Es sei wichtig, dass "wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen", sagte sie. "Ich werde Griechenland ermutigen auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen."

Samaras hat in Paris leichteres Spiel

Auch wenn Hollande noch anfügte, dass Athen "die notwendigen Anstrengungen" unternehmen müsse – es wurde doch deutlich, dass Samaras mit seiner Bitte nach weiteren Zugeständnissen in Paris deutlich leichteres Spiel haben wird als in Berlin. Die "Welt am Sonntag" hatte bereits berichtet, dass sich Deutschland und Frankreich bisher nicht einig sind. Hollande will Griechenland unbedingt in der Währungsunion halten und würde dazu notfalls auch neue Hilfen gewähren. In Berlin hingegen gelten größere Zugeständnisse gegenüber Athen als ausgeschlossen. Noch.

Samaras möchte das mit seinen Besuchen ändern. Er will die Europäer mit neuen Einschnitten davon überzeugen, dass weitere Rettungsmilliarden für sein Land nicht verschenkt sind. Er stellt neue Kraftanstrengungen in Aussicht. "Natürlich werden wir unsere Schulden zurückzahlen, ich verspreche es", sagte er der "Bild".

Griechenland habe ein enormes wirtschaftliches Potenzial. "Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen." Zwar soll bei den Treffen mit Merkel und Hollande keine Entscheidung fallen, die wird erst beim EU-Gipfel im Oktober erwartet.

Athen könne Inseln verkaufen

Merkel betonte erneut, dass man zunächst den Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten müsse. Doch Samaras muss im Vorfeld dringend die Stimmung der europäischen Geldgeber aufhellen, deren Geduld stark strapaziert ist.

Athen wartet auf die Auszahlung der nächsten Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Zudem will Samaras bei den strengen Sparzielen einen Aufschub erreichen, was aber den Finanzbedarf des Landes weiter erhöhen dürfte. Derzeit arbeitet die Athener Regierung an einem neuen Sparpaket von mindestens 11,5 Milliarden Euro.

Samaras zeigte sich nun auch zu ungewöhnlichen Maßnahmen bereit. Seine Regierung könne unbewohnte Inseln verkaufen, sagte er der französischen Zeitung "Le Monde". Zugleich warnte der Grieche die europäischen Geldgeber auch vor den Folgen eines Hilfestopps: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion sei "verheerend" für sein Land und "schädlich" für Europa. Die drohenden sozialen Verwerfungen könnten "sehr ansteckend" für andere Euro-Staaten sein und zudem ein "geopolitischer Albtraum" werden.

Schäuble will Troika-Bericht abwarten

Vor dem Treffen zwischen Merkel und Samaras reagieren Koalitionspolitiker reserviert auf die Versprechen des Griechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im "Südwestrundfunk", die Euro-Staaten seien bei dem mit Griechenland ausgehandelten Hilfsprogramm "an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar" sei. "Mehr Zeit sei keine Lösung der Probleme" und bedeute im Zweifel mehr Geld. Ähnlich hatte sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert.

Schäuble verwies allerdings darauf, dass man den Bericht der Troika abwarten müsse. Damit lässt er auch eine Hintertür für einen zeitlichen Aufschub offen. Auch andere Koalitionspolitiker hatten kleinere Zugeständnisse zuletzt nicht ausgeschlossen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte sich dafür stark, Griechenland ein Jahr mehr Zeit zu geben, wenn das neue Sparprogramm plausibel sei. Dafür erntet er Kritik von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wieder ist es die SPD, die mit ihrem Laissez-faire die Axt an die Grundpfeiler der Stabilität in der Euro-Zone legt", sagte er.