这个木有人提??

suanc2008

Euro-Rettungspolitik muss auch vor den EuGH ESM还要到欧洲联盟法院受到审理


der Euro-Dauerrettungsschirm ESM auch in
Luxemburg durchleuchtet werde, nachdem die Verfassungsbeschwerde des
irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle Anfang August von
einem irischen Gericht an die europäischen Richter verwiesen wurde.
Damit werde «der schwere Schaden, den Europa als Rechtsgemeinschaft
durch die rechtswidrige Vergemeinschaftung von Haftung und Schulden
erlitten hat, nun miteinander verschränkt den Gerichten in Karlsruhe
und in Luxemburg zur Entscheidung vorliegen», sagte Ostermann.

«Es ist höchste Zeit, dass die Frage, ob der ESM mit europäischem

Recht vereinbar ist, durch den EuGH geprüft wird.» Die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts am 12. September wird mit Spannung im
gesamten Euro-Raum und an den weltweiten Finanzmärkten erwartet. Ohne
einen Richterspruch aus Karlsruhe darf die Bundesrepublik weder ESM
noch EU-Fiskalpakt ratifizieren.

suanc2008

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Euro-Dauerrettungsschirm ESM zu Fall bringt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts verstoßen wird", sagte Willsch "Handelsblatt-Online".

suanc2008

哪位DR.给讲讲这个Beistandsverbotes(No-Bailout-Klausel)