Die Euro-Krise wird in Spanien entschieden

suanc2008

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824215,00.html

Griechenland? Vergesst Griechenland! Die wahren Probleme der Euro-Zone liegen in Spanien. Hier treibt der von Brüssel verordnete Sparkurs ein ganzes Land in die ökonomische Depression - auch die jüngste Rettungsschirm-Aufstockung wird dann nicht reichen.

Griechenland war die Krise, die man in Deutschland zu verstehen glaubte. Hier haben unverantwortliche Politiker im tiefen Süden mit dem Haushalt geschummelt und sich in den Bankrott geprasst. Die spanische Krise ist uns aus mehreren Gründen unangenehmer. Sie ist bedrohlicher, allein wegen der Größe des Landes, und sie ist mit den in Deutschland gängigen Argumentationsmustern nicht in den Griff zu bekommen. Denn Spanien hatte im Gegensatz zu Deutschland nie den Stabilitätspakt gebrochen - und hat sogar noch geringere Staatsschulden als wir.

Wir hören aus Brüssel, dass die Europäische Union Spanien dazu drängt, einen Kredit unter dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufzunehmen. Mehrere spanische Zeitungen berichteten diese Geschichte heute, und die Nachrichtenagentur Reuters will auch gleich die Quelle ausfindig gemacht haben: Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, ein Vize-Präsident der Europäischen Kommission. Die Geschichte klingt plausibel. Spanien braucht mindestens 100 Mrd. Euro, um seine maroden Banken zu sanieren. Der Privatsektor wird das Geld nicht aufbringen können. Der spanische Staat hat keine Spielräume mehr. Und so bleibt nur der europäische Rettungsschirm.
Spaniens Probleme haben nicht mit unverantwortlicher Haushaltspolitik zu tun, sondern mit Kapitalströmen. Deutsche, niederländische und finnische Banken haben die Erlöse aus ihren Handelsüberschüssen jahrelang im Süden angelegt, wo sie direkt und indirekt die Blase an den Immobilienmärkten finanzierten.

In diesem Prozess sind die spanischen Banken und Bausparkassen enorme Risiken eingegangen, auf denen sie jetzt sitzengeblieben sind. Allein um die Altbestände im Immobiliensektor abzuschreiben, sind Summen in einer Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro fällig - je nachdem, wie weit die spanischen Häuserpreise noch fallen werden.
Dazu kommt ein weiteres Risiko: die sich abzeichnende Depression in Spanien. Das Land hat jetzt eine Arbeitslosenzahl von 23 Prozent. Wohlgemerkt, das ist die Zahl, bevor es mit der Konsolidierung der Schulden überhaupt erst richtig losgeht. Die von der Europäische Union erzwungene Budgetanpassung bis Ende 2013 ist größer als alles, was bislang in Griechenland passiert ist. Und im Gegensatz zu Griechenland hat Spanien zusätzlich das Problem eines überschuldeten Privatsektors.
Spanische Haushalte, Unternehmen und Banken haben jetzt keine andere Wahl, als ihre Schulden abzubauen. Auch Billigzinsen helfen da nicht weiter. Wenn jetzt gleichzeitig der spanische Staat spart, was er laut Europäischer Kommission muss, dann kommt es zu einem dieser klassischen ökonomischen Teufelskreise. Die Rezession wird tiefer und dauert länger. Die Steuereinnahmen brechen weg. Die Sozialausgaben steigen. Vor allem müssen die Banken weitaus mehr abschreiben, als geplant war. Um diese neuen Lücken zu decken, wird man die Sparprogramme noch weiter forcieren müssen, was die nächste Runde des Teufelskreises auslöst.

Eine Erweiterung des Rettungsschirms reicht nicht aus

Griechenland geriet in diese Schuldenfalle, Portugal ist ebenfalls drin. Und Spanien tappt jetzt gerade rein. Spanien ist auch der eigentliche Grund, warum wir jetzt eine Debatte über die Erweiterung des Rettungsschirms haben. Angela Merkels Minimallösung für eine Erweiterung besteht darin, dass man die bestehenden Rettungsprogramme weiterlaufen lässt und sie nicht auf die 500 Milliarden anrechnet, die an Volumen für den ESM geplant sind.

Diese Summe reicht vielleicht gerade noch für ein erstes kleines Spanien-Programm zur Bankenrekapitalisierung sowie für Anschlussprogramme in Portugal und Irland, die sich ja bereits unter dem Rettungsschirm befinden. Die Summe reicht aber nicht für ein großes Spanienprogramm, das nötig sein wird, wenn das Land erst tief in die Rezession gerutscht ist. Und die Summe reicht erst recht nicht für Italien und Belgien.

Der Schutz-Mechanismus würde sein Hauptziel verfehlen, nämlich die Märkte zu beruhigen. Die Europäische Kommission und die OECD schlagen daher eine echte Verdoppelung des Schirms auf knapp eine Billion Euro vor. Zusammen mit den Beiträgen des Internationalen Währungsfonds ergibt das 1,5 Billionen Euro. Aber selbst das würde nicht für Italien reichen.

Bei einer solchen Größenordnung reden wir ohnehin nicht mehr von einem klassischen Rettungsprogramm, sondern von einer Vergemeinschaftung der Schulden. Das heißt, dass die überhöhten Schulden des spanischen Privatsektors am Ende sozialisiert werden. Für Spanien gibt es sonst keinen Weg aus der Euro-Krise.
Die Moral aus der Geschichte: Wenn man wie Merkel den Bruch des Euros ausschließt, dann kann man den Rettungsschirm nicht gleichzeitig begrenzen. Und wenn der Rettungsfonds dann schließlich die notwendige Größe erreicht, dann hat man ihn durch die Hintertür doch eingeführt - den Euro-Bond, die gemeinsame Haftung für die Schulden der Euro-Zone.

Der von Deutschland durchgeboxte Fiskalpakt bewirkt somit genau das Gegenteil des beabsichtigten Effekts. Er treibt Länder wie Spanien zunächst in die Schuldenfalle, dann unter den Rettungsschirm und macht am Ende die gemeinsame Haftung der Euro-Staaten für die Schulden der Mitgliedstaaten nötig