Kreise: Griechenland-Rettung womöglich erst nach der Wahl

suanc2008

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE81E05120120215
Brüssel (Reuters) - Wegen des wachsenden Misstrauens über den Reformwillen Griechenlands wird auf Druck Deutschlands in der Eurogruppe über eine Verschiebung des zweiten Rettungspakets diskutiert.

"Es gibt Vorschläge, das Griechenland-Paket zu verschieben oder aufzuteilen, sodass eine umgehende Pleite verhindert würde", sagte eine mit den Beratungen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Doch nicht alle Länder seien bei dem Treffen der Euro-Arbeitsgruppe am Dienstag damit einverstanden gewesen. Deutschland, die Niederlande und Finnland hätten vorgeschlagen, das gesamte Hilfspaket einschließlich der Gläubigerbeteiligung bis nach den Wahlen in Griechenland zu verschieben, erklärte ein anderer Vertreter eines Euro-Landes.

"Das Problem ist nicht nur, dass ein Brief eines Parteivorsitzenden oder 325 Millionen Euro fehlen, wenngleich das auch gelöst werden muss - das Problem ist der Mangel an Vertrauen", hieß es dazu. Die Eurogruppe hatte Griechenland vergangene Woche drei Bedingungen gestellt, ehe über das neue mindestens 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket entschieden werden könne: Die dazu notwendigen Einsparungen müssten im Athener Parlament beschlossen werden, für 2012 sei noch ein Loch im Staatshaushalt von 325 Millionen Euro zu stopfen und die Chefs der führenden Parteien müssten sich zum Festhalten an dem Programm auch nach der Wahl schriftlich verpflichten. Die Spitzenpolitiker in Athen hatten wochenlang über das neue harte Programm verhandelt. Für April sind Neuwahlen geplant.

Nachdem bis zum Montag erst der Parlamentsbeschluss gelungen war, hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die für Mittwoch geplante Sitzung der Euro-Finanzminister zu einer Telefonkonferenz zurückgestuft. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, alle drei Kriterien sollten bis dahin erfüllt sein. Einige spielten mit dem Feuer und wollten Griechenland aus der Euro-Zone rausschaffen, warnte er in Athen.

Der Zeitdruck im Tauziehen um die Sanierung des Landes ist groß, weil am 20. März eine Tilgung von Staatsanleihen über 14,5 Milliarden Euro ansteht. Diese sollten eigentlich schon Teil des Forderungsverzichts der privaten Gläubiger über einen Anleihetausch sein, kurz genannt PSI. Doch nun werde eine andere Möglichkeit in Erwägung gezogen, hieß es weiter. Die 14,5 Milliarden Euro könnten auch mit dem Rest des ersten Kreditprogramms beglichen werden. Alternativ dazu sei erneut diskutiert worden, in einem ersten Schritt grünes Licht zu geben für den Anleihetausch. Doch dies sei nicht ohne einen Beschluss über das Gesamtpaket möglich, sagte der zweite Insider. Denn das Angebot an die Banken müsse nicht nur mit den 30 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der durch den Schuldenschnitt gefährdeten griechischen Banken einhergehen, sondern auch mit Garantien, dass die neu ausgegeben Anleihen am Ende auch getilgt werden. "Ohne zweites Hilfspaket gibt es diese Garantie nicht und deshalb würde keine Bank das PSI-Angebot annehmen."