Europa gibt sich zehn Tage Zeit für seine Brandmauer

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Trotz aller Bemühungen ist kein Ende der Staatsschuldenkrise in Sicht. Die Märkte treiben die Politik vor sich her, Europa streitet über etliche Eckpfeiler der Euro-Rettung. Währungskommissar Olli Rehn fordert eine schlüssige Antwort binnen zwei Wochen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Regierungen des Kontinents aufgerufen, sich rasch über die Details zur Bewahrung des Euro zu einigen. "Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen," sagte er am Mittwoch in Brüssel. Rehn sprach von zwei Fronten: Einerseits müsse sichergestellt werden, dass es ausreichende und glaubwürdige Brandschutzmauern gebe, durch die die Turbulenzen an den Finanzmärkten eingedämmt werden könnten. Andererseits müsse die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedsländern verstärkt werden.

Für den 8. und 9. Dezember ist ein EU-Gipfel in Brüssel angesetzt. Zuvor wollen Frankreich und Deutschland Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Berlin will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Für härtere Sanktionen ist eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.
Die Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF fällt geringer aus als erwartet. Ursprünglich waren wenigstens 1000 Mrd. Euro geplant. Die Europäer wollen den Internationalen Währungsfonds (IWF) bitten, die Krisenabwehr zu verstärken. Es werde rasch geprüft, die Mittel des IWF über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer oder über neue Sonderziehungsrechte zu erhöhen, teilten Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Rehn nach der Sitzung der Euro-Gruppe am Dienstagabend in Brüssel mit. Welche Länder den IWF stärker ausstatten sollen, blieb offen.
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte allerdings, auch die USA hätten erkannt, dass die Probleme der Europäer ihre seien. "Die EFSF ist nicht die Lösung, sondern ein wichtiger Teil der Lösung." Deshalb benötige die Euro-Zone auch die Unterstützung IWF, sagte er im Deutschlandfunk.
Seit die Krise mit Italien die drittgrößte, hoch verschuldete Volkswirtschaft erfasst hat, ist klar, dass die EFSF nicht mehr ausreicht. Die Regierung in Rom hat mit dem IWF nach Reuters-Angaben erste Gespräche über ein 400-Mrd.-Kreditpaket geführt.
Die EFSF bekommt nach einem Beschluss der Euro-Länder die Möglichkeit, über zwei Anreizinstrumente seine verfügbaren Kredite um Gelder privater Investoren aufzustocken (Hebel). Fonds-Chef Klaus Regling sagte, es gebe weltweit großes Interesse potenzieller Geldgeber. Doch um wie viel die Kredite des EFSF letztlich vermehrt werden könnten, sei nicht genau vorhersehbar. Dies hänge von konkreten Programmen zur Unterstützung von Euro-Ländern und den Marktbedingungen ab. "Die Hebelwirkung ist ein Prozess über längere Zeit", sagte er.

Hebel wird zum Hebelchen
Die Euro-Länder streben an, die noch verfügbaren rund 250 Mrd. Euro um den Faktor vier oder fünf mit privaten Geldern auf eine Summe über 1000 Mrd. Euro zu erhöhen. Angesichts der Eskalation der Schuldenkrise rechnen sie derzeit aber nicht damit, das Ziel zu erreichen. Der Finanzminister der Niederlande, Jan Kees de Jager, und sein Luxemburger Kollege Frieden räumten ein, dass stattdessen nur mit einem Hebel von zwei bis drei zu rechnen sei.

Der IWF ist mit einem Drittel an den bisherigen Rettungsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Rehn und Juncker ließen offen, wie hoch die Beteiligung des Fonds nach dem Willen der Euro-Länder künftig sein soll. Doch die verfügbaren Mittel des IWF für Hilfsaktionen weltweit ist mit rund 286 Mrd. Euro kaum höher als die Finanzkraft des EFSF.
Ein EU-Diplomat sagte, die IWF-Mittel würden über die nationalen Notenbanken bereitgestellt, was letztlich nichts anderes als Gelddrucken sei. "Wenn Italien in Schwierigkeiten kommt, könnten die Euro-Länder die Mittel des IWF erhöhen, und sie können das über die nationalen Notenbanken tun, die schlichtweg Geld drucken würden", sagte er.
Die Euro-Gruppe gab zudem die seit zwei Monaten auf Eis liegende nächste Kredittranche für Griechenland über 8 Mrd. Euro frei. Nachdem der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie schriftlich seine Unterstützung des Spar- und Reformprogramms zugesagt und damit seinen strikten Widerstand aufgegeben hatte, war der Weg zur Auszahlung frei.
Das Ende Oktober vereinbarte zweite Hilfspaket für Griechenland wird nun erst im Januar stehen und damit einen Monat später als bisher angestrebt. Grund sind die noch laufenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht von 50 Prozent bei griechischen Staatsanleihen.

Italien unter Druck
Auch Irland bekam grünes Licht für die Auszahlung des nächsten Kredites. Der Inselstaat erfüllt die Sparauflagen bisher anstandslos.

Italien, das unter der Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti einen neuen Anlauf zur Sanierung seiner Staatsfinanzen nimmt, muss bei seinem Sparprogramm nacharbeiten. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013 zu erreichen, seien weitere Maßnahmen notwendig, da sich die Wachstumsaussichten verschlechtert hätten, sagte Rehn. Juncker teilte mit, die Euro-Länder vertrauten Monti voll und ganz. Trotzdem lässt der Druck der Finanzmärkte auf das Land mit seinen 1900 Mrd. Euro Gesamtschulden nicht nach.
Italien hat deshalb nach Informationen von mehreren Eingeweihten beim IWF erste Gespräche über Finanzhilfen in der Schuldenkrise geführt. Der Beitrag des Fonds könne womöglich um Kredite nationaler Zentralbanken der Euro-Zone aufgestockt werden, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagten mehrere mit dem Vorgang Vertraute. Monti werde keine Hilfeersuchen an den IWF vor dem 5. Dezember stellen, wenn er seinem Kabinett den Entwurf für den Haushalt 2012 vorlegen wolle.
Die Gespräche über Hilfskredite für Italien liefen schon seit Wochen auf höchster Ebene. Seit einer Woche sei Fahrt in die Beratungen gekommen, da Deutschland klargestellt habe, dass die Europäische Zentralbank Rom nicht direkt unter die Arme greifen dürfe. "Die Diskussion dreht sich derzeit um ein Notpaket von 400 Mrd. Euro. Italien hat keinen Antrag gestellt, aber es läuft in diese Richtung", sagte einer der Eingeweihten. Der IWF solle Italien 100 Mrd. Euro Kredit geben, Notenbanken der Euro-Länder sollten die übrigen 300 Mrd. Euro beisteuern.