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Griechisches Parlament macht Weg für Finanzhilfen frei
Athen (Reuters) - Das griechische Parlament hat den Weg für weitere internationale Finanzhilfen geebnet, mit denen eine Staatspleite abgewendet werden soll.
Die Abgeordneten billigten am Donnerstag das Ausführungsgesetz des am Vortag verabschiedeten 28-Milliarden-Euro-Sparpakets der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. EU und IWF hatten die Zustimmung zur Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro gemacht. Begleitet wurde die Entscheidung von gewaltsamen Protesten und einem Generalstreik. Die deutschen Banken und Versicherungen erklärten sich derweil grundsätzlich bereit, sich mit 3,2 Milliarden Euro an Hilfen zu beteiligen.
Das auf fünf Jahre angelegte Sparprogramm sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Zur Abstimmung standen das Gesamtpaket sowie Dutzende Einzelartikel des Gesetzes. Eine Abgeordnete der regierenden Pasok-Partei lehnte zwar die vorgesehene Schaffung einer Privatisierungsbehörde ab, stimmte aber für den allgemeinen Teil des Gesetzes. Am Ende lautete das Ergebnis 155 Stimmen dafür und 136 dagegen.
Bereits im Vorfeld der zweiten Abstimmung erhielt Papandreou Rückenwind von der konservativen Opposition, die ein Ja-Votum für einige der Einzelbestimmungen in Aussicht stellte. "Wir werden alles tun, was wir können, um die Regierung zu unterstützen", sagte der Abgeordnete Nikos Dendias. Um Wackelkandidaten unter den Parlamentariern auf Kurs zu bringen, bot Finanzminister Evangelos Venizelos Zugeständnisse vor allem bei der Steuergesetzgebung an |
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